Zwölfte Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zu TTIP – finale Phase der Verhandlungen soll bereits im Sommer erreicht werden


TTIP 12. Verhandlungsrunde – Malstrom hofft auf Endspurt bei Verhandlungen

Heute startet die zwölfte Verhandlungsrunde zu TTIP. Bis 26.2. wird es um die drei TTIP-Pfeiler gehen – gegenseitigen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Vorschriften bzw. Handelsregeln für die Zukunft.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant eine Intensivierung der Gespräche und hofft so auf eine Endphase der Verhandlungen noch vor dem Sommer. Dabei möchte sie keinesfalls ein abgespecktes TTIP-Abkommen zulassen. Einzelne Punkte auszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt zu verhandeln, würde für sie nicht in Frage kommen, so Malmström.

Zum Ende der Gespräche am Freitag, 26. Februar, wird die Kommission eine Medienkonferenz abhalten.
Die Konferenz kann direkt über EbS- Webstream  öffentlich mitverfolgt werden.

Dem Widerstand gegen TTIP möchte Malmström vor allem mit mehr Transparenz begegnen. „Noch nie waren Verhandlungen so transparent wie bei TTIP“, bestätigt US-Handelsbeauftragte Michael Froman.

Gleichzeitig scheint die Öffentlichkeit mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz, nicht unbedingt gut umgehen zu können. Verhandlungstexte wurden zum Teil am 7. Jänner 2015 im Internet veröffentlicht. Drei Monate später, bis zum 8. April, wurden die Dokumente laut EU gerade einmal 2.300 Mal aufgerufen. Das entspricht lediglich 25 Klicks pro Tag. Am häufigsten wurde dabei das Verhandlungsangebot Europas zur Lebensmittelsicherheit sowie zum Tierschutz aufgerufen.

Ähnliches zeigt sich auch im Leseraum, der seit 1.2.2016 im Wirtschaftsministerium zur Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente eingerichtet wurde. Während es zahlreiche Beschwerden über die eingeschränkten Öffnungszeiten und der Größe des Raumes gibt, haben sich in der ersten Woche lediglich vier Minister zu Einsicht in die Dokumente angemeldet.