Über Ängste reden, über Fakten diskutieren


Es liegt auf der Hand, dass ein internationales Abkommen dieser Größenordnung nicht von heute auf morgen entstehen kann. Es gilt, alle Aspekte genau abzuwägen, die Fakten zu prüfen, etwaige Folgen für Menschen und Unternehmen abzuschätzen sowie auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln.

Ein Gebot der Stunde ist es aber auch, die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Ängste – ob begründet oder unbegründet – dürfen nicht einfach weggewischt werden sondern sind auf Basis harter Fakten offen zu diskutieren. Gleichzeitig müssen wird jedoch darauf achten, uns nicht in einer regelrechten Suche nach potenziellen Nachteilen und Risiken zu verlieren. Derzeit scheint Letzteres die gesamte TTIP-Debatte zu überlagern.

Vor allem rund um das Thema Lebensmittelstandards werden Ängste geschürt. Dazu hat vor allem auch eine entsprechende Berichterstattung gesorgt. Gewisse Vertreter des einheimischen Lebensmittelhandels sehen nicht gerne zu, wie Wettbewerb zunimmt und Preise potentiell sinken. Als Reaktion allerdings hat man sich dem Thema nicht sachlich genähert, sondern mit inhaltlich falschen Argumenten Ängste geschürt und Horrorszenarien herbei beschworen. Nach wie vor kursieren beispielsweise Mythen über Chlorhühner und gentechnisch veränderte Organismen – Themen, die von der EU-Kommission und anderen Behörden längst ausgeräumt wurden.

Die EU-Kommission hat nachdrücklich und bei vielen Gelegenheiten klipp und klar gesagt, dass geltende Lebensmittelstandards durch TTIP nicht berührt werden. Das bedeutet im Klartext, dass weder Chlorhuhn, noch gentechnisch manipulierter Lachs in unseren Geschäften landen wird. Denn, und das ist das Ausschlaggebende, trotz TTIP würde sich die Zulassung der Lebensmitteln am österreichischen Markt nicht ändern. Sie müssen weiterhin alle Zulassungsinstanzen einhalten – was derzeit nicht eingeführt werden darf, darf mit TTIP auch nicht eingeführt werden.

Darüber hinaus gilt weiterhin die Kennzeichnungspflicht. Lebensmitteln, die derzeit bereits aus den USA importiert werden, sind nach österreichischem Recht gekennzeichnet. Der Konsument wählt aus und das ändert sich nicht durch ein Handelsabkommen.

Was nämlich nicht außer Acht gelassen werden darf ist, dass TTIP vor allem eine Angleichung in den technischen Standrads vorsieht sowie den Wegfall von Zöllen.

Die Errichtung der weltgrößten Freihandelszone wäre ein wichtiger Motor für Wachstum, Wohlstand und vor allem für Arbeitsplätze. Gerade für Österreich als kleine, exportorientierte Wirtschaft ist fairer Freihandel von wesentlicher Bedeutung. Mehr als die Hälfte (53,6 Prozent) unseres Wohlstands wird über Exporte generiert. Für Europa könnte TTIP laut Berechnungen des deutschen ifo-Instituts einen jährlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung von 119 Mrd. Euro und ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent über zwölf Jahre bedeuten. TTIP würde damit 400.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. Insbesondere der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse (z.B. Öffnung des öffentlichen US-Beschaffungsmarktes und gegenseitige Anerkennung von Produktzulassungsverfahren) bringt weitere Vorteile.