Sonderthema Schiedsgerichte


ISDS (Investor State Dispute Settlement)

Seit den 1950er Jahren ist die Vereinbarung von bilateralen Investitionsschutz-Abkommen (BIT: Bilateral Investment Treaty) und von Investitionsschutz-Kapiteln in Freihandelsabkommen internationaler Standard. Aktuell sind weltweit knapp 3.400 BITs in Kraft, davon betreffen 1.400 die EU-Mitgliedsstaaten (190 davon innerhalb der EU), allein Österreich hat 621 abgeschlossene Investitionsschutzabkommen weltweit.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Investitionstätigkeiten von Unternehmen, entstand der Bedarf nach einem Mechanismus, der internationale Streitfälle löst und dabei entpolitisierend wirkt, um zwischenstaatliche Konflikte zu vermeiden.

Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) wird die Souveränität aufgrund der regulatorischen Kooperation nicht abgegeben und auch nicht aufgrund von Schiedsgerichten. Die eigene Souveränität wird abgegeben, wenn wir kein Abkommen haben, denn dann entscheiden China und die USA über Österreich und die Europäische Union.

ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement)

Ein Staat kann, muss aber nicht, zu Gunsten seiner Bürger oder Unternehmen bei einem anderen Staat intervenieren. Ob ein Investitionsschutz konkret geboten wird, hängt oft von politischen Überlegungen ab und ist daher keine adäquate Form der Sicherheit, insbesondere nicht für Unternehmen aus realpolitisch weniger einflussreichen Staaten.

Wird ein Unternehmen im Ausland geschädigt durch

1) den Bruch einer konkreten Zusage durch den Gaststaat (z.B. Lizenzentzug),

2) ungerechtfertigte Diskriminierung (durch Gesetze oder Verwaltungsakte)

3) Enteignung ohne angemessene Entschädigung

kann das Unternehmen ohne Investitionsschutzvereinbarung entweder auf diplomatischen Schutz durch seinen Heimatstaat hoffen oder den nationalen Rechtsweg des Gaststaates beschreiten.

Entscheidet sich das Unternehmen den nationalen Rechtsweg zu gehen, ist es gezwungen im Falle einer der beschriebenen Rechtsverletzungen gegen den jeweiligen Gaststaat rechtlich vor einem Gericht und daher einem Organ desselben Staates vorzugehen (sogenannte „Strukturelle Befangenheit“). Zusätzlich sind Gerichte grundsätzlich auch an diskriminierende Gesetze gebunden, solange diese nicht nach innerstaatlichen Regeln aufgehoben werden oder unanwendbar sind. In vielen Staaten sind auch die Inhalte völkerrechtlicher Verträge (z.B. Handelsabkommen) vor nationalen Gerichten gar nicht einklagbar. Um diese und andere Probleme wie lange, ineffiziente Verfahrensdauern zu umgehen, werden in Abkommen meist sogenannten ISDS-Klauseln vereinbart, im Rahmen derer ein ad hoc Schiedsgericht aus erfahrenen Richtern installiert wird, die von den Streitparteien ausgewählt werden, um die Streitigkeit zu schlichten und, sofern notwendig, die Höhe einer möglich Entschädigung festzusetzen.

ISDS Instrumente entfalten sehr oft präventive Wirkung und  halten Staaten bzw. ihre Behörden durch ihre pure Existenz von ungerechtfertigten Diskriminierungen ab. Rechtssicherheit ist ein wesentlicher Anreiz für Unternehmen, um im Ausland zu investieren und Wirtschaftswachstum sowie Arbeitsplätze zu generieren.

Zahlen, Daten und Fakten

  • Schiedssprüche vergangener ISDS-Gerichte: 42 Prozent gingen zu Gunsten von Staaten, 31 Prozent zu Gunsten von Investoren aus. 27 Prozent der Fälle wurden einvernehmlich gelöst bzw. die Klagen zurückgezogen. → Fast zweidrittel der tatsächlich ergangenen Urteile gingen daher zu Gunsten von Staaten aus. Und der Trend entwickelt sich weiter in dieser Richtung: Im Jahr 2014 gingen nur 25 Prozent der weltweiten ergangenen Urteile zu Gunsten von Investoren aus.
  • Im Durchschnitt wurde bisher Investoren, selbst bei einem für sie positiven Ausgang, lediglich zehn Prozent der geforderten Entschädigungssumme zugesprochen.
  • Europäische Unternehmen machen im internationalen Vergleich von ISDS überdurchschnittlich oft Gebrauch (26 Prozent aller Fälle; z.B. USA 24 Prozent) und diese Tendenz nimmt stark zu. 2014 wurden von weltweit 42 Schiedsfällen 29 von europäischen Unternehmen initiiert, lediglich 5 von amerikanischen und 3 von kanadischen.

ISDS und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen)

Besonders heftig umstritten sind Investitionsschutzklauseln im Rahmen des seit 2013 verhandelten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Seit dem Vertrag von Lissabon fällt Investitionsschutz in den Kompetenzbereich der EU und ist auch im EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vorgesehen. Nüchtern betrachtet wäre das TTIP-Abkommen ohne entsprechende ISDS-Klauseln primär aus zwei Gründen sehr problematisch:

  • Die negative Präzedenzwirkung hätte auch Folgen für gerade verhandelte oder zukünftige Handels- oder Investitionsabkommen der EU (z.B. mit China). Es wäre schwer ein zweifelsohne notwendiges ISDS in diesen Abkommen zu verankern ohne dies vorher bei TTIP getan zu haben.
  • Neun EU-Mitgliedsstaaten (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Estland, Bulgarien, Lettland, Litauen, Kroatien) haben bereits in der Vergangenheit BITs mit den USA abgeschlossen – diese würden im Falle eines Ausklammerns bei TTIP in Kraft bleiben. Da Österreich über kein solches Abkommen mit den USA verfügt, würden daher heimische Unternehmen, anderen europäischen Konkurrenten gegenüber, ein geringeres Maß an Schutz in den USA genießen und hätten daher einen klaren Wettbewerbsnachteil. Auch außerhalb Europas wäre ein derartiger Nachteil gegeben. Die größten ausländischen Konkurrenten europäischer Unternehmen am amerikanischen Markt kommen aus Kanada und Japan und genießen durch NAFTA (North Atlantic Free Trade Area, abgeschlossen zwischen USA, Mexiko und Kanada, seit 1994 in Kraft) bzw. potentiell durch TPP (Trans Pacific Partnership, das möglicherweise noch vor TTIP zu einem Abschluss kommen wird) ein hohes Schutzniveau.

Die vielen weltweit aktiven BITs sind sehr unterschiedlich gestaltet und schaffen eine Vielzahl an parallelen Rechtsstrukturen. Auf Grund der globalen wirtschaftlichen Größe von TTIP könnte über das Abkommen eine Reform angestoßen werden, um einheitliche Standards für die Zukunft zu setzen.

Position der Industriellenvereinigung

Die IV erkennt die grundsätzliche Notwenigkeit an, internationale Streitigkeiten auch international zu lösen. Unabhängige Schiedsgerichte bieten hierfür ein bewährtes Forum, das entpolitisiert und den Schutz von Unternehmen und Investitionen nicht politischem Kalkül und Einfluss überlässt. Allerdings besteht in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf:

  • Stärkung von Transparenz – die reformierten UNCITRAL-Transparenzregeln [United Nations Commission on International Trade Law mit Sitz in Wien, die von ihr ausgearbeiteten Transparenzregeln gehen sehr weit und beinhalten u.a. eine Veröffentlichung der Klageschrift, der Transkripte wie auch des Schiedsspruchs.] würden durch TTIP zusätzliches Gewicht erhalten und dadurch verstärkt als internationaler Standard etabliert.
  • Zur Stärkung der Rechtsqualität ist bei TTIP eine grundsätzliche Berufungsmöglichkeit für ISDS-Verfahren geplant. Diese ist auch bereits in CETA vorgesehen, allerdings noch nicht konkret ausgestaltet. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Berufung allerdings weder die Kosten, noch die Dauer des Verfahrens unnötig ansteigen lässt.
  • Klarere Definitionen in den ISDS Klauseln verhindern missbräuchliche Interpretationen. Dies geschieht primär durch die genaue Definition des „Investors“ und an Hand von klaren Kriterien für „rechtes und billiges“ Verhalten, welches der Gaststaat dem Investor gegenüber garantiert.
  • Leichtfertige Klagen werden durch die Verankerung des „Looser pays“ – Prinzips (die unterlegene Partei trägt die Prozesskosten) sowie durch verbessere Abweisungsmöglichkeiten ungerechtfertigter Klagen verhindert.

Das Investitionsschutzkapitel in CETA beinhaltet die oben genannten Reformen und wird daher von der IV als Schritt in die richtige Richtung gesehen.

>> siehe Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zu neuen Investitionsschutzregelungen in EU- Handels- und Investitionsabkommen

 

Mythen und Fakten

Wird durch internationale Schiedsgerichte das Recht des Staates souverän seine Gesetzgebung zu gestalten (sogenanntes „Right to Regulate“) verletzt?

Nein! Schiedsgerichte können nie Gesetzesänderungen erzwingen, sondern nur zu Entschädigungen verpflichten im Falle einer Diskriminierung, Enteignung bzw. bei Bruch einer konkreten Zusage. Wird etwa einem ausländischen Unternehmen zugesagt, im Land wirtschaften zu können und nach getätigter Investition in weiterer Folge etwa per Gesetz ungerechtfertigt die Lizenz und somit die Geschäftsgrundlage entzogen, kann der jeweilige Staat verpflichtet werden, für den wirtschaftlichen Schaden des Investors aufzukommen. 90 Prozent aller ISDS-Fälle beziehen sich ohnehin auf diskriminierende Verwaltungsakte und nicht auf Gesetzesänderungen. Zusätzlich ist in CETA explizit festgehalten (für TTIP ebenfalls vorgesehen), dass das staatliche „Right to Regulate“ nicht beeinträchtigt wird.

Ist Investitionsschutz zwischen zwei sogenannten „entwickelten Rechtssystemen“ wie der EU und den USA nicht unnötig?

Nein! Die EU und die USA verfügen über hoch entwickelte, aber unterschiedliche Rechtssysteme. So werden beispielsweise in den USA zum Teil Prozesse nicht von professionellen Richtern, wie in Österreich, sondern von Laien („Juries“) entschieden. Es bedarf daher einer Regelung, welche die unterschiedlichen Rechtssysteme in ihrem nationalen Anwendungsbereich bestehen lässt sowie faire und gleiche Spielregeln für alle schafft.

Ist bei einem entsprechenden Investitionsschutzkapitel in TTIP nicht mit einer „Flut“ von Klagen amerikanischer Unternehmen gegen EU-Mitgliedsstaaten zu rechnen?

Nein! ISDS-Mechanismen sind immer als letzter Ausweg zu verstehen. Unternehmen haben allein schon aus ökonomischer Sicht ein größeres Interesse daran, ungehindert zu wirtschaften als an zeit- und ressourcenintensiven Gerichtsverfahren. Die Statistiken zeigen darüber hinaus, dass amerikanische Unternehmen wesentlich seltener zu ISDS greifen als europäische. Österreich wurde bisher trotz seiner 62 BITs noch nie geklagt. Im Dezember 2014 kündigte die „Beleggingsmaatschappij Far East B.V.“ Österreich auf 200 Mio. Euro Schadenersatz klagen zu wollen. Grundlage dafür ist das BIT Österreich-Malta. Die Klage ist bis dato (September 2015) nicht anhängig.