Mythos 9: Regulatorische Kooperation senkt Standards und schränkt den Handlungsspielraum von Parlamenten ein


Mythos 9: Regulatorische Kooperation senkt Standards und schränkt den Handlungsspielraum von Parlamenten einUm nach dem Inkrafttreten von TTIP unnötige bürokratische und technische Hürden für den transatlantischen Handel in Zukunft zu vermeiden, soll regulatorische Kooperation eine bessere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und US-amerikanischen Behörden ermöglichen.

Eine engere Abstimmung der Zulassungsbehörden mit der weltweit höchsten Qualifikation soll einen besseren Austausch von Erfahrungen und Informationen ermöglichen. Dadurch erhöht sich die Effizienz und damit werden schlussendlich Steuergelder in der Zulassungsverwaltung eingespart. Auch sollen bereits bestehende technische Regelungen auf ihren Nutzen überprüft werden können.

Im Zuge der geplanten regulatorischen Kooperation[1] soll ein Kooperationsrat eingebunden werden, welcher aus Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, Gewerkschaften, Konsumentenschutzverbände, Umweltschutzorganisationen, etc. bestehen soll. 

Dieser soll Vorschläge für zukünftige Regelungen erarbeiten, die allerdings nicht bindend und gegebenenfalls von den Parlamenten zu beschließen sind. („Right-to-regulate“ bleibt bestehen).

 

[1] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/april/tradoc_153403.pdf

 

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