Mythos 5: Geheime TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen


Mythos 5: Geheime Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die 28 nationalen Regierungen über den Verhandlungsstand. Zudem wurden der Öffentlichkeit von der EU-Kommission zahlreiche Dokumente online zugänglich gemacht. Über den endgültigen Text des Abkommens entscheiden zudem aus heutiger Sicht auch die nationalen Parlamente. Von geheimen TTIP-Verhandlungen kann also keine Rede sein.

Die TTIP-Verhandlungen starteten im Juli 2013. Sie zählen zu den wirtschaftlich bedeutendsten, aber auch kompliziertesten Verhandlungen, welche die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström und hochrangige Beamte in 25 Arbeitsgruppen verhandeln. Zudem hat die EU-Kommission als offizielles Beratungsgremium die TTIP-Advisory Group gegründet, die sich aus Experten verschiedener Wirtschaftsbranchen sowie aus Vertretern von Verbraucherschutz und Gewerkschaften zusammensetzt.

Nicht nur das Europäische Parlament und die 28 nationalen Regierungen, sondern auch die breitere Öffentlichkeit wird über Konsultationen sowie durch Stakeholder-Treffen eingebunden und über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert – die Gespräche zu TTIP sind transparent wie nie zuvor und keinesfalls geheim.

Die demokratische Entscheidung darüber, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird, treffen die EU-Handelsminister, das Europäische Parlament und die Parlamente der Nationalstaaten.

 

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