Mythos 2: Wasserversorgung wird privatisiert


Mythos 2: Wasserversorgung wird privatisiertDie Daseinsvorsorge ist von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen: Das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, wird nicht berührt. TTIP privatisiert unser Wasser nicht.

Von Seiten der EU gibt es keinen Privatisierungszwang für öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung. Der besondere Status öffentlicher Dienstleistungen ist im TTIP-Verhandlungsmandat festgehalten.

Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen könnten deshalb nur durch die Regierungen selbst und nicht durch Freihandelsabkommen beschlossen werden.

 

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