Mythos 3: Multinationale Konzerne zwingen den Staat durch Klagen zur Gesetzesänderung


Mythos 3: Zwingen multinationale Konzerne den Staat durch Klagen zur Änderung seiner Gesetze?Die EU-Mitgliedstaaten verfügen bereits über 1.400 abgeschlossene Investitionsschutzabkommen, Österreich selbst über 64. Liegt eine Diskriminierung gegen ein Unternehmen vor, kann auf Schadenersatz, nicht aber auf Gesetzesänderung geklagt werden. Derzeit wird durch die EU-Kommission ein Vorschlag für ein modernes Investitionsschutzabkommen erarbeitet.

Neun EU-Mitgliedstaaten verfügen bereits über Investitionsschutzabkommen mit den USA. Österreich zählt noch nicht dazu. Generell haben sowohl die EU als auch Österreich gute Erfahrungen mit diesen Abkommen gemacht. Bisher wurde gegen Österreich keine Klage eingereicht, wohingegen österreichische Unternehmen mehrfach erfolgreich Schiedsgerichte angerufen haben.

Investoren aus EU-Mitgliedstaaten sind weltweit die mit Abstand häufigsten Kläger aus Investitionsschutzabkommen.

Im Jahr 2014 wurden von 42 weltweit initiierten Verfahren 29 von europäischen und zum Vergleich nur fünf von amerikanischen Unternehmen eingebracht.[1]

Investitionsschutzverträge sind ein wichtiges Instrument, um Direktinvestitionen im Ausland und dadurch auch Arbeitsplätze im Inland zu fördern. Sie erlauben einem Investor, bei Vertragsverletzungen das Zielland der Investition vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen. Die bislang 64 bilateralen Investitionsschutzabkommen Österreichs haben inländischen Unternehmen im Ausland gute Dienste erwiesen.

Schiedssprüche ermöglichen jedoch nur eine entsprechende Entschädigung des Investors im Falle von Enteignung ohne Kompensation, Diskriminierung oder Verletzungen von konkreten Zusagen hinsichtlich einer Investition seitens des Gastgeberstaates. Sie können den Gesetzgeber aber nicht zwingen, ein Gesetz zurückzunehmen. Laut Europäischer Kommission werden auch ca. 90 Prozent der weltweiten Klagen nicht gegen Gesetze, sondern aufgrund von diskriminierenden Verwaltungsakten eingebracht.

Im Jahr 2014 sind darüber hinaus 25 Prozent der ergangenen Urteile zu Gunsten von Investoren ausgegangen – in den meisten Fällen entscheiden Schiedsgerichte zu Gunsten von Staaten.[2] Auch wenn Unternehmen in solchen Verfahren in der Vergangenheit obsiegt haben, wurden ihnen im Schnitt weniger als zehn Prozent der geforderten Entschädigungssumme tatsächlich zugesprochen.

Es ist im Interesse der österreichischen Unternehmen, wenn ihre Investitionen in den USA durch ein modernes und zeitgemäßes Investitionskapitel im TTIP-Abkommen inklusive der Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung vor Ungleichbehandlung und Enteignung geschützt werden.

Ohne diesen Schutz wären österreichische Unternehmen gegenüber einigen europäischen und internationalen Mitbewerbern benachteiligt, denn die existierenden Investitionsschutzverträge der neun EU-Mitgliedstaaten mit den USA blieben in Kraft, würde man dieses Kapitel bei TTIP aussparen. Zusätzlich genießen die bedeutendsten Mitbewerber wie beispielsweise Kanada bereits jetzt durch NAFTA (North American Free Trade Agreement; zwischen USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in Kraft) sowie in der Zukunft möglicherweise Japan durch TPP (Trans Pacific Partnership) einen Vorteil am amerikanischen Markt.

Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass TTIP mit einem reformierten Investitionsschutz ausgestattet wird:

Die Transparenz von Investitionsschiedsgerichten soll erhöht, die Ernennung von Richtern nach strengeren Kriterien vorgenommen, eine entsprechende Berufungsmöglichkeit sichergestellt  und die generelle Rechtsqualität von Verfahren gesteigert werden. Auf Grund der wirtschaftlichen Relevanz von TTIP könnten so moderne Investitionsschutzmechanismen global etabliert werden. Mittelfristig soll ein permanenter internationaler Schiedsgerichtshof geschaffen werden, um Streitfälle zwischen Investoren und Staaten zu lösen.

[1] und [2] Vgl.: Recent Trends in IIAS und ISDS, UNCTAD IIA issue note, Februar 2015

 

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