Europäische Kommission präsentiert Vorschlag zu neuen Investitionsschutzregelungen in EU- Handels- und Investitionsabkommen


Handelskommissarin Malmström schlägt umfangreiche Reform der aktuellen Schiedsgerichte vor.

Die Europäische Kommission hat am 16. September 2015 ihren Vorschlag für ein neues Streitbeilegungssystem für Investoren und Staaten präsentiert. Dieses neue System soll den bestehenden Streitbeilegungsmechanismus (Investor to State Dispute Settelment, ISDS) in allen laufenden und zukünftigen Verhandlungen der EU über Investitionen ablösen.

Im Wesentlichen beinhaltet der Vorschlag folgende Kernpunkte:

  • Eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einer Berufungsinstanz.
  • Urteile werden von öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt, vergleichbar mit der Qualifikation von Mitgliedern ständiger internationaler Gerichtshöfe wie dem Internationalen Gerichtshof oder des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO).
  • Grundsätze bei Verfahren vor dem neuen Berufungsgerichts sollen jenen vom WTO-Berufungsgremium ähneln.
  • Eine genaue Festlegung der Möglichkeiten von Investoren einen Fall vor das Gericht zu bringen und auch die Begrenzung auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Staatsangehörigkeit sowie Enteignung ohne Entschädigung oder Rechtsverweigerung sind vorgesehen.
  • Festlegung und Garantie des Rechts auf Regulierung der Regierungen („Right to Regulate“) in den Bestimmungen der Handels- und Investitionsabkommen.

Der Vorschlag betrifft somit auch die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP.

Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) sind Investitionsschutzmechanismen in TTIP vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in der EU und den USA unverzichtbar. Der konkrete Vorschlag, dieses Instrument auch weiterhin in dem Abkommen vorzusehen, wird daher von der IV begrüßt. Es wird allerdings darauf zu achten sein, dass die Ausgestaltung des Investitionsschutzmechanismus der Grundidee, nämlich Investitionen zu fördern und zu schützen, Rechnung getragen wird. Die Anlehnung an WTO-Regeln ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch ist die Verfahrensdauer im Rahmen der WTO-Streitbeilegung meist eine sehr lange und Verfahren können auch nur zwischen Staaten ausgetragen werden. Es ist daher jedenfalls sicherzustellen, dass auch in Zukunft Schiedsverfahren direkt von Investoren angestrebt werden können und dass die Ausgestaltung des Investitionsschutzmechanismus und der Berufungsmöglichkeit der ursprünglichen Idee, rasch verbindliche Entscheidungen zu treffen, nicht zuwiderläuft.