Ein Rückblick auf die Ereignisse rund um die TTIP-Verhandlungen Juni bis September 2015


Nach der Sommerpause gehen die TTIP Verhandlungen am 19. Oktober in die nächste Runde.Nach der Sommerpause gehen die TTIP Verhandlungen am 19. Oktober in die nächste Runde. Am 16. September hat Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag für die Modernisierung der Schiedsgerichte vorgestellt. Angela Merkel hat als Ziel kommuniziert „Grundzüge für ein Freihandelsabkommen“ möglichst noch bis Jahresende festzulegen. Im Wirtschaftskongress ihrer Unionsfraktion im Bundestag fordert sie die Verhandlungen zu beschleunigen.

Hier finden Sie einen Rückblick über die Ereignisse rund um die TTIP Verhandlungen über die vergangenen Monate.

Juni 2015: Obama bekommt freie Hand beim Freihandel

Der US-Kongress erteilte Präsident Obama mehr Befugnisse für den Abschluss internationaler Handelsverträge. Diese Verodnung, bekannt als „Fast Track“, ermöglicht Präsident Obama mehr Spielraum beim Aushandeln der Abkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und der EU (TTIP). Der Kongress hat in den kommenden sechs Jahren die Möglichkeit Handelsverträge als Ganzes an- oder abzulehnen, nicht aber inhaltlichze Veränderungen vorzunehmen. Dies gilt als Vorraussetzung für schnelle Fortschritte bei den Freihandelsabkommen, denn Obama hat sich als Ziel gesetzt, beide Abkommen noch in seiner Amtszeit durchzubringen.

Juli 2015: EU-Parlament stellt sich hinter Freihandelsabkommen

Nachdem erste Versuche einer Resolution im EU-Parlament zum Thema Schiedsgerichte im Juni gescheitert waren, konnte man sich am 8. Juni auf einen Kompromiss einigen. Die vielfach kritisierten Schiedsgerichte sollen modernisiert werden und künftig den „demokratischen Prinzipien“ unterliegen. Die Klagen sollen von unabhängigen Richtern verhandelt und zudem sollen Berufungen möglich gemacht werden. Dafür stimmten 436 Abgeordnete mit „JA“ und 241 mit „NEIN“. Das Votum des Parlaments ist allerdings nicht bindend und zeigt lediglich die Prioritäten der Volksvertreter. Da das Parlament aber vor der finalen Verabschiedung des endgültigen Abkommens abstimmen muss, ist es ein wichtiger Schritt. Bei dieser finalen Abstimmung kann das EU-Parlament aber lediglich dafür oder dagegen stimmen. Inhaltliche Punkte können nicht verändert werden.

August 2015: WikiLeaks bietet Geld für TTIP-Verhandlungsdokumente; Handelskommissarin Malmström informiert weiterhin mittels detaillierten und umfassenden Berichten.

Die Plattform WikiLeaks startete am 11. August ein Crowdfunding auf ihrer Website, dass 100.000 Euro an Spenden sammeln soll, die als Belohnung für Details über TTIP zur Verfügung gestellt werden. Als Reaktion darauf und auch auf bereits vorhandenen Leaks, die vor allem in Deutschland veröffentlicht wurden, wollte Handelskommissarin Cecilia Malmström den Zugang zu den TTIP Verhandlungsdokumenten wieder einschränken, nachdem sie sich seit ihrem Amtseintritt bewusst für mehr Transparenz eingesetzt hatte.

Nach einem Austausch mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, änderte sie allerdings ihren Zugang und verspricht weiterhin detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen in allen EU-Amtssprachen.

Cecilia Malmström in ihrem Blog zum Thema Transparenz: „The current debate about transparency in some Member States seems to have been caught up in a fog of confusion:  there are no new general restrictions – one single document has been placed in a reading room.  This was a temporary measure so we could take time to think how to ensure a minimum confidentiality for a document that includes our internal discussions and tactical deliberations.  As Minister Gabriel also points out, while being open we also have to ensure some space for internal debate. This decision seems to have created some unnecessary confusion; I regret that.  To avoid such misunderstandings in the future and as part of our ongoing efforts to maximize transparency around the TTIP negotiations, the Commission will from now on publish detailed and extensive reports of the negotiations on its website in all EU official languages.“https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/malmstrom/blog/transparency-ttip_en

September 2015: Handelskommissarin Malmström schlägt umfangreiche Reform der aktuellen Schiedsgerichte vor.

Nach der Resolution vergangenen Juni des EU-Parlaments aktuelle Schiedsgerichte zu modernisieren, veröffentlichte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof, der die aktuellen Schiedsgerichte ablösen soll. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten soll ein möglichst transparentes Verfahren eingesetzt werden, das auf denselben Grundsätzen wie heimische und internationale Gerichte aufbaut und dadurch sowohl gesetzgeberischen Rechten der Regierung, als auch Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten. Zudem soll auch eine Berufungsinstanz geschaffen werden, die bei den aktuellen Schiedsgerichten vermisst wird. Die Kommission wird den Vorschlag zunächst dem Rat und dem EU-Parlament zur Diskussion vorlegen, anschließend soll der Text als EU-Vorschlag für die Gespräche und Verhandlungen mit den USA und alle weiteren Handelsabkommen dienen.

Next Steps:

  1. Verhandlungsrunde: 19. bis 23. Oktober in Miami/USA
  2. Verhandlungsrunde: geplant für Dezember 2015