TTIP: 13. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA CETA – Abkommen vor Ratifizierung


CETA vor Ratifizierung

Die 13. Verhandlungsrunde zu TTIP wird vom 25.4 bis 29.4 in New York stattfinden. Im Vorfeld wird derzeit viel über  CETA – das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – diskutiert.  

Kommende Woche findet ab Montag die 13. Verhandlungsrunde zu TTIP in New York statt. Die Gespräche werden sich entlang der drei Kernthemen von TTIP (Zollabbau, Beseitigung nicht-tarifärer Handelsbeschränkungen, Setzen internationaler Standards) bewegen. Konkrete in dieser Runde zu besprechende Themen sind allerdings noch nicht bekannt. Im Vorfeld dessen wird CETA, das Abkommen zwischen der EU und Kanada, welches in vielen Bereichen als beispielgebend für TTIP gilt, kontrovers diskutiert:

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen durch den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen  (z.B. doppelte Zertifizierungs- und Produktzulassungsverfahren) weitgehend liberalisieren und somit intensivieren. Das dadurch generierte Wirtschaftswachstum kann in Europa dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand sichern.

Aktueller Stand: Der im Februar 2016 vorgestellte finale CETA-Vertragstext muss zur Ratifikation dem zuständigen EU-Fachministerrat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Zu klären ist, ob es sich bei CETA um ein „Gemischtes Abkommen“ handelt, welches neben Zuständigkeiten der EU auch mitgliedsstaatliche Kompetenzen berührt. Als „Gemischtes Abkommen“ müsste CETA auch den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedsstaaten zur Ratifikation vorgelegt werden. In diesem Fall käme es nach Beschluss des EU Fachministerrates zu einer vorläufigen Anwendung jener Teile des Abkommens, welche ausschließlich EU-Kompetenzen berühren (z.B. Zollabbau).

Fakten und Chancen: Kanada ist nach den USA, China und Japan der viertwichtigste Überseemarkt und liegt weltweit auf Platz 22 als Exportdestination österreichischer Produkte. 2015 erreichten die heimischen Exporte nach Kanada einen Wert von 1,03 Mrd. € und die Importe aus Kanada 437 Mio. €. Eine Studie des FIW (Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft) spricht von einem Anstieg der österreichischen Exporte nach Kanada von 50 % über 8 Jahre. Dies würde zu einer Zunahme des österreichischen BIP um 0,2 % (684 Mio. USD) führen.

Inhalt & Bedeutung für TTIP: CETA gilt in vielen Bereichen als beispielgebend für das derzeit in Verhandlung befindliche TTIP. Die Kernelemente des Abkommens, wie die Beseitigung annähernd aller Zölle (98,6 %), die erstmalige umfassende Öffnung des öffentlichen kanadischen Beschaffungsmarktes, die verbesserte Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zum Abbau von Handelshürden sowie ein Schutz für Investitionen werden auch im Rahmen der TTIP-Verhandlungen besprochen.

Eine oftmals befürchtete Absenkung der hohen europäischen Standards in sensiblen Bereichen wie Umweltschutz oder Nahrungsmittelsicherheit durch CETA ist nicht möglich. So ist im Abkommen ausdrücklich das Bestreben beider Seiten möglichst hohe Schutzstandards zu gewährleisten ebenso festgehalten, wie auch das Bekenntnis etwa arbeits- und umweltrechtliche Standards nicht zu senken. Die EU und Kanada werden auch nach dem Inkrafttreten von CETA eigenständig darüber entscheiden, welche Produkte auf den jeweiligen Märkten zugelassen werden und welchen Standards sie entsprechen müssen. Dieses Recht der Vertragspartner, etwa Schutzstandards nach eigenem Ermessen festzulegen („Right-to-Regulate“) ist in CETA auch explizit festgehalten. Beispielsweise darf auch weiterhin kein hormonbehandeltes Rindfleisch aus Kanada in die EU eingeführt werden. Ähnliche Regelungen sind auch bei TTIP vorgesehen.

Bewertung

Die Industrie spricht sich für eine rasche Ratifikation und Umsetzung von CETA aus. Durch die wechselseitige Öffnung der Märkte in Form des Abbaus tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse sind positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte in Österreich und Europa zu erwarten.

Neben dem Zollabbau begrüßt die Industrie insbesondere die im Abkommen vereinbarte Öffnung des öffentlichen kanadischen Beschaffungsmarktes sowie die Intention einer verstärkten Kooperation in Regulierungsfragen im Sinne eines Abbaus von Handelshemmnissen und der Vereinfachung von Verfahren.

Zudem ist CETA durch seine beispielgebende Wirkung für zukünftige Abkommen ein wichtiger Schritt zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel finden zunehmend außerhalb Europas statt. Eine aktive europäische Handelspolitik, die globalen Marktzugang schafft und faire Handelsregeln durchsetzt, ist auch für die heimische Industrie von vitalem Interesse. Die Integration aufstrebender Wirtschaftsräume, wie die im Februar 2016 unterzeichnete transpazifische Freihandelszone TPP zwischen Kanada, Japan, den USA und 9 weiteren Pazifikanrainerstaaten, könnte zu Barrieren für heimische Exporte z.B. in den TPP-Raum führen. Diese Entwicklungen muss die Europäische Union durch Wirtschafts- und Handelsabkommen mit den global bedeutenden Wirtschaftsräumen im Interesse der europäischen Industrie ausgleichen.